Am 12.12.2023 stellt Ralf Michael Gitzen im Rahmen des IRDT Kolloquiums sein Dissertationsvorhaben “Die Regierung in sozialen Netzwerken – Öffentlichkeitsarbeit und Neutralität unter neuen Vorzeichen” vor.
Was dürfen Regierungsmitglieder auf Facebook, Instagram, X und Co.? Wäre eine „Rote Karte“ gegen „Spinner“ an dieser Stelle „ein schlechter Tag für die Demokratie“? Wie vergleichbare Äußerungen in sozialen Netzwerken und deren Nutzung für Öffentlichkeitsarbeit verfassungsrechtlich einzuordnen sind, bedarf weiterer Konkretisierung, die auch das Neutralitätsverständnis des Bundesverfassungsgerichts abermals in den Fokus rückt.