Zwischen Freiheit und Regulierungsbedarf – Demokratische Meinungsbildung im digitalen Zeitalter, Forum 2020, 49

Wie verändert Digitalisierung die Demokratie? Erhoffte man sich von den neuen digitalen Kommunikations- und Interaktionsinstrumenten zunächst eine Belebung demokratischer Prozesse, so ist in jüngerer Zeit Ernüchterung eingekehrt. Denn es zeigt sich, dass auch ausgeklügelte digitale Beteiligungsmöglichkeiten handfeste Interessenskonflikte, Machtstrukturen oder begrenzte zeitliche Ressourcen von Repräsentanten und Repräsentierten nicht aus der Welt schaffen können. Zugleich wird seit dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und der Brexit-Kampagne 2016 immer deutlicher, wie das Internet Wahlkämpfe und Meinungsbildungsprozesse verändert. Angesichts neuer Möglichkeiten der Einflussnahme, die von der Vermessung des Wählers und seiner zielgerichteten Ansprache („political microtargeting“) bis zum bewussten Einsatz falscher Nachrichten und vorgetäuschter Identitäten („fake news“, „social bots“) reichen, gilt die Digitalisierung vielen inzwischen geradezu als Bedrohung für die Demokratie. Dass die freie demokratische Meinungsbildung eine zentrale Errungenschaft der Demokratie darstellt, ist Grund genug, sich dem Strukturwandel der Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter zuzuwenden – in diesem Beitrag insbesondere mit Blick auf die Bundesrepublik.

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