Zwischen Freiheit und Regulierungsbedarf – Demokratische Meinungsbildung im digitalen Zeitalter
Wie verändert die Digitalisierung die Meinungsbildung in der Demokratie? In der neuesten Ausgabe von „forum für Politik, Gesellschaft und Kultur“ geht Institutsdirektorin Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg dieser spannenden Frage nach.
Die Wahrnehmung von Digitalisierung und Demokratie bewege sich heute zwischen Hoffnung und Ernüchterung. Denn das digitale Zeitalter erleichtere zwar einerseits den Zugang zu Informationen, könne andererseits aber auch Meinungsvielfalt zurückdrängen und neue Formen der Meinungsmanipulationen begünstigen. Von Ungern-Sternberg begrüßt daher den Vorstoß von Bund und Ländern, die neue Regeln zur detaillierten Offenlegung von Kriterien für die Zusammenstellung von Newsfeeds und anderen Inhalten im zukünftigen Medienstaatsvertrag auf den Weg gebracht haben.
Die so erzeugte Transparenz wird im Medienstaatsvertrag durch ein Diskriminierungsverbot zugunsten objektiver also journalistisch-redaktioneller Angebote komplementiert, dessen Reichweite allerdings noch unklar sei. Rechtspolitisch jedenfalls solle man darüber hinausgehend auch dem Mediennutzer das Recht zusprechen, selbst Einfluss auf die Parameter der Informationsvermittlung zu nehmen. Wegen der presse- und rundfunkähnlichen Funktion von Internetanbietern sei auch außerhalb redaktioneller Internetangebote eine an die journalistische Sorgfaltspflicht angelehnte Pflicht, z. B. in Hinblick auf den Wahrheitsgehalt personenbezogener Äußerungen, erwägenswert.
Die gezielte Einflussnahme durch politische Werbemaßnahmen finde zudem im Datenschutz ihre Grenzen. Ferner schließe es die Meinungsfreiheit nicht aus, dass man den gezielten Einsatz von „Fake News“ und „Social Bots“ im Kontext der politischen Meinungsbildung auch verbiete.
