Seit 2024 sind WhatsApp und (Facebook) Messenger aufgrund von Art. 7 Digital Markets Act (DMA) dazu verpflichtet, auf Antrag dritter Dienste einen Nachrichtenaustausch zwischen den Diensten zu ermöglichen. Dies soll nach Vorstellung der EU den Wettbewerb stärken. Die Arbeit setzt sich mit der vielfach vorgetragenen Kritik auseinander, dass Art. 7 DMA negative Auswirkungen auf den Wettbewerb, die Innovationskraft des Marktes, den Datenschutz und die Datensicherheit haben könnte. Der Autor untersucht dafür insbesondere die technischen und kryptographischen Hintergründe von Messengerdiensten und ihrer Interoperabilität und analysiert die Studienlage zu den Wünschen der Nutzer im Hinblick auf Interoperabilität. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass Art. 7 DMA grundsätzlich das Potenzial aufweist, den Wettbewerb zu stärken und negative Effekte nicht zwangsläufig eintreten müssen und entwickelt Vorschläge, wie eine in der Praxis wirksame Interoperabilität aussehen könnte.

Geheimnisse erfüllen vielfältige Funktionen für Individuum und Gesellschaft und werden durch unterschiedliche rechtliche Schutzregime gesichert. Ihre Verwundbarkeit ergibt sich daraus, dass das für den rechtlichen Schutz essenzielle faktische Geheimsein gegen den Willen des Geheimnisinhabers aufgehoben werden kann. Jüngels entwickelt auf Grundlage der Rechtsprechung des EGMR, des EuGH und nationaler Gerichte sowie einschlägiger Normen zum Schutz von Geheimnissen und Vertraulichkeit einheitliche Bewertungskriterien, die bestehende Konflikte unter Berücksichtigung von Synergieeffekten auflösen. Im Zentrum steht dabei das Kriterium der Art der Erlangung des Geheimnisses, das eine differenzierte Abwägung der beteiligten Interessen ermöglicht. Eine einheitliche Anwendung dieser Kriterien schafft Rechtssicherheit für Medien, Geheimnisinhaber, Hinweisgeber und die Öffentlichkeit schaffen und schließt Lücken des Geheimnisrechts.

This thesis examines regulatory strategies for AI technologies. The first part illuminates the fundamentals of artificial intelligence – from its historical development through technical functionalities to practical application fields. AI is understood as a multidisciplinary phenomenon characterised by a variety of technical approaches, lacking a uniform definition and finding application in nearly all areas of life.

Die Arbeit untersucht das Phänomen der Verbreitung medizinischer Fehlinformationen in den sozialen Medien aus juristischer Perspektive. Ausgangspunkt ist die Entwicklung eines Begriffsverständnisses, das medizinische Fehlinformationen von anderen Informationen abgrenzt. Darauf aufbauend wird die besondere Verbreitung solcher Inhalte über die sozialen Medien und deren Risiken für die öffentliche Gesundheit analysiert. Anschließend steht die rechtliche Verantwortung von Plattformbetreibern im Fokus. Im Ergebnis bieten die bestehenden Normen kaum effektive Ansätze, um die Verbreitung von medizinischen Fehlinformationen einzudämmen. Die Arbeit entwickelt deshalb einen Vorschlag für eine unionsweite Regulierung, die medizinische Fehlinformationen als systemisches Risiko anerkennt und Plattformen stärker in die Pflicht nimmt.

Die Verwaltung braucht Daten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Diese Daten sollen Bürger und Bürgerinnen perspektivisch nur noch ein einziges Mal bei einer öffentlichen Stelle angeben müssen. Damit dies gelingen kann, müssen Behörden auf die Datensätze anderer Behörden zurückgreifen können. Hier setzt die Registermodernisierung an. Mit ihr wird eine Identifikationsnummer eingeführt, die die eindeutige Zuordnung eines Datensatzes zu einer natürlichen Person ermöglicht und dadurch den behördlichen Datenaustausch erheblich vereinfacht. Die Einführung der Identifikationsnummer ist auf datenschutzrechtliche Bedenken gestoßen, insbesondere wird die Bildung von Persönlichkeitsprofilen befürchtet. Aus diesem Grund untersucht die Arbeit die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Registermodernisierung.

Band 4 unserer Open Access Schriftenreihe "Schriften des IRDT" ist erschienen.

Das Institut für Recht und Digitalisierung Trier feiert dieses Jahr sein fünfjähriges Jubiläum. In den letzten Jahren hat das IRDT durch seine Forschungsprojekte, Publikationen und Veranstaltungen sichtbare Bei-träge zur rechtswissenschaftlichen Diskussion geleistet. Hierdurch konnte sich das IRDT im deutschsprachigen Raum und zunehmend auch international als Forschungsinstitut etablieren. [...]

Eine der wesentlichen Entscheidungen zur Verteilung der Schadenslast im Falle der Schädigung durch Systeme der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens ist diejenige über den Haftungsmaßstab. Die Arbeit untersucht zunächst abstrakt den an das Verschuldensprinzip anknüpfenden Haftungsmaßstab des § 823 Abs. 1 BGB und den passenden Anwendungsbereich der Gefährdungshaftung. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden anschließend auf die Fälle der Schädigung durch Systeme des maschinellen Lernens übertragen.

Die Dissertation untersucht die Einsatzmöglichkeiten und Grenzen algorithmischer Systeme im Schiedsverfahren aus verfahrensrechtlicher Perspektive, insbesondere den Vorschriften der Zivilprozessordnung zum Schiedsverfahren. Ein besonderer Fokus liegt auf lernenden Algorithmen. [...]

Medien, Populismus und die Rolle des Digital Services Act
- Wie spielen Medien den Rechtspopulisten in die Hände? Und welche Rolle spielt Elon Musks Strategie dabei? [...]