digital | recht – Band 2 (Öffentliches Recht) • Dr. Theresa Busch
Der zweite Band unserer öffentlich-rechtlichen Open Access Schriftenreihe (Staat und digitale Gesellschaft) ist erschienen. Er enthält die Dissertationsschrift von Theresa Busch, Universität Mainz, mit dem Titel: „Digitale Transformation des Versammlungsrechts: Gewährleistungsgehalt des Versammlungsgrundrechts und digitaler staatlicher Zugriff auf Versammlungen“.
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Versammlungsrecht.
Auf der Ebene der Verfassung verpflichtet die Versammlungsrechtnorm nicht zur körperlichen Kommunikation in Präsenz: Kommunikation, die sich darauf richtet, spontane Kollektivität zu erzeugen, schließt auch digitale Formate unter bestimmten Bedingungen ein (Online-Konferenzen, Chatgruppen u.Ä.). In den neuen digitalen, internationalen Versammlungssachverhalten sind auch die Schutzdimensionen neu und wirksam zu ermitteln, insbesondere im privatrechtlichen Nutzungsverhältnis zu den Plattformbetreibern.
Auf zweiter Ebene stellt sich die Frage, ob das einfache (Versammlungs-)Recht digitale Versammlungen erfasst und welchen Regeln die digitale polizeiliche Versammlungskommunikation auf sozialen Netzwerken unterliegt.
Zu diesem Band ist eine erste Rezension in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 2025, S. 60) erschienen. Die Rezension hebt die hohe Qualität der Arbeit hervor:
„Insgesamt handelt es sich um eine sehr gründliche und umfassende, anschaulich dargestellte Arbeit, die […] verdeutlicht, warum es im digitalen Raum über die Meinungs- und Informationsfreiheit hinausgehend weiterer Absicherungen bedarf.“
