digital | recht – Band 2 (Öffentliches Recht) • Dr. Theresa Busch

Der zweite Band unserer öffentlich-rechtlichen Open Access Schriftenreihe (Staat und digitale Gesellschaft) ist erschienen. Er enthält die Dissertationsschrift von Theresa Busch, Universität Mainz, mit dem Titel: „Digitale Transformation des Versammlungsrechts: Gewährleistungsgehalt des Versammlungsgrundrechts und digitaler staatlicher Zugriff auf Versammlungen“.

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Versammlungsrecht.

Auf der Ebene der Verfassung verpflichtet die Versammlungsrechtnorm nicht zur körperlichen Kommunikation in Präsenz: Kommunikation, die sich darauf richtet, spontane Kollektivität zu erzeugen, schließt auch digitale Formate unter bestimmten Bedingungen ein (Online-Konferenzen, Chatgruppen u.Ä.). In den neuen digitalen, internationalen Versammlungssachverhalten sind auch die Schutzdimensionen neu und wirksam zu ermitteln, insbesondere im privatrechtlichen Nutzungsverhältnis zu den Plattformbetreibern.

Auf zweiter Ebene stellt sich die Frage, ob das einfache (Versammlungs-)Recht digitale Versammlungen erfasst und welchen Regeln die digitale polizeiliche Versammlungskommunikation auf sozialen Netzwerken unterliegt.